Fluglärmkommission zieht Wahl des Vorsitz vor – Leipziger Stadträte empört

Der Leipziger Norden ist in Teilen stark vom Fluglärm des Flughafen Leipzig-Halle betroffen. Auch viele Wiederitzscher beklagen immer wieder den nächtlichen Fluglärm.

Um für Sachsen den Kohleausstieg attraktiv zu machen, hat die Kohlekommission, zusätzlich zur Aufwertung im Koalitionsvertrag, eine weitere Vergrößerung vorgeschlagen.

Flughafen Halle/Leipzig (c) MLZ -Mitteldeutsches Luftsportzentrum

Schon Anfang des Jahres haben die Leipziger Stadträte Heide (Grüne), Faulhaber (CDU) und Geisler (SPD) als Einzelstadträte beantragt, dass die Stadt Leipzig mehr Einfluss in der Fluglärmkommission erhält (VI-A-06940).

Der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig/Halle gehören 21 Mitglieder an, die von der Genehmigungsbehörde, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) berufen werden. Das SMWA hat hier die Geschäftsführung inne. 

Die Stadtverwaltung hat hier nur eine direkte Stimme als betroffene Gemeinde. Über die Mitteldeutsche Flughafen AG (Eigentümer des Flughafen Halle-Leipzig) hat die Stadt noch einen minimalen Einfluss über ihre 2,1% Anteilseignerschaft.

Forderung der Stadträte

Die 3 Stadträte fordern mehr Einfluss der Stadt Leipzig, da der Leipziger Norden und Nordwesten die Hauptlast tragen. Gefordert werden mindestens 3 Sitze sowie der Vorsitz im Gremium.

Von der Stadtverwaltung werden Antworten gefordert, welche Rolle die Stadt Leipzig bei diesem Thema in Zukunft spielen wird.

Sondersitzung des Stadtrat am 3.4.2019

Da die Fluglärmkommission die Wahl des neuen Vorsitzenden auf ihre Sitzung am 4.4.2019 vorgezogen hat, sehen die betroffene Stadträte dringenden Handlungsbedarf und haben eine Ratsversammlung am 3.4.2019 einberufen.

Kontroverses Thema

Schon parteiintern ist dieses Vorgehen umstritten. So unterstützt die SPD-Fraktion diesen Antrag nicht, da am selben Tag schon der Verwaltungsausschuss tagt.

Auch die Linke kritisiert das Vorgehen und weißt auf die Bund- und Landesebene, wo die CDU und SPD sich für eine Erweiterung des Flughafen aussprechen.

Persönliche Meinung

Persönlich bin ich der Meinung, dass der Flughafen und die dadurch entstandenen Arbeitsplätze wichtig für die Region Halle-Leipzig sind. Auch geht, in meinen Augen, kein Weg an einer Stärkung des Standorts vorbei.

Hier geht es um Ausgleich. Was kann getan werden, damit der Leipziger Norden nicht nur unter der Last leidet, sondern auch von den Vorteilen profitiert.

Über Thomas Wagner 469 Artikel
Thomas Wagner ist der Gründer des Stadtteilmagazin "Wiederitzsch im Blick" und Ansprechpartner für alle Belange rund um dieses Magazin.

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