Geschichten vom Zaun

Geschichten vom Zaun 1 - Zaun Kamillenweg in Wiederitzsch

Die meisten werden den Beitrag im aktuellen Gemeindeboten zum Zaunbau in Wiederitzsch gelesen haben. Doch dieser Artikel ist nicht die komplette Geschichte und entstand nur, weil sich schon im Juni 2016 der aktuelle Eigentümer des Grundstückes an der Wendeschleife in Kamillenweg bei mir meldete…

Wo fängt die Geschichte mit den Zäunen an? Nicht erst im Dezember 2015 oder im Juni 2016. Der Ursachen sind früher zu suchen und zu finden. Und sie waren auch schon Thema auf „Wiederitzsch im Blick“! Schon im Herbst 2014 tauchten plötzlich entlang der Wohngebiete am Bundeswehrkrankenhaus Wegsperren auf. Die komplette Geschichte gibt es hier zu lesen (Wegsperren im Bereich der „Pippi-Langstrumpf-Siedlung“) zu lesen.

Und wie man in der Stellungnahme des Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig lesen kann, ist auch dieses mal die Radefelder Pflanzenproduktion GmbH & Co.KG der Ausgangspunkt der Aktivitäten!

Wofür sind die Zäune da

Im Rahmen des Nordraumkonzept stehen der Stadt Gelder zur Verfügung um die Entwicklung des Leipziger Norden unter den Gesichtspunkten der Lebensqualität (Schaffung und Erhalt von Grünflächen) aber auch der gewerblichen Nutzung (Landwirtschaft, Gewerbeflächen) zu entwickeln. Für Wiederitzsch waren das bisher Erneuerungen von Bepflanzungen, Aufstellung von Parkbänken und Papierkörben) und eben auch die Bau von Zäunen.

„Die Vertreter des Unternehmens (Anm. d. Red.: gemeint ist die Radefelder Pflanzenproduktion GmbH & Co.KG) baten die Stadt dafür Sorge zu tragen, dass die Pachtflächen nach den Grundsätzen einer ordentlichen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung genutzt werden können.“

„Als ein besonderes Konfliktfeld wurde die Nachbarschaft zum Wohngebiet im Ortsteil Wiederitzsch geschildert und die Bitte geäußert mittels eines Zaunes die Beeinträchtigungen einzudämmen.“

Im Zuge dessen hat das Liegenschaftsamt aus den Mitteln des Nordraumsofortprogramm die Zäune bauen lassen.

Wir stellen fest

Die Radefelder Pflanzenproduktion GmbH & Co.KG fordert die Stadt Leipzig auf, die Felder vor den Wiederitzschern zu sichern. Die Idee, dies in Eigenleistung auf eigenem Grund zu machen, scheint keine Rolle zu spielen. Die Radefelder Pflanzenproduktion GmbH & Co.KG (welche schon 2014 auf fremden Grund und Boden widerrechtlich Sperren aufgebaut hatte), weiß auch Ende 2015 nicht, wem die Grundstücke gehören.

Im Liegenschaftsamt wird dieses Ansinnen ungeprüft übernommen. Alternativ wurden nicht geprüft. Auch weiter Prüfungen (Eigentümer, andere Wege- und Nutzungsgrechte) werden nicht abgeprüft.

Ortstermin im Februar 2016

Im Februar 2016 trafen sich Mitarbeiter des Liegenschaftsamt, der Ortsvorsteher Diestel, ein Geschäftsführer der Radefelder Pflanzenproduktion GmbH & Co. KG sowie weiter Beteiligte (Reinbau, Schlossdienst Leipzig GmbH, Bauhof Wiederitzsch, Amt für Stadtgrün und Gewässer).

Schon bei diesem Termin stand fest, dass Grundstückseigentümer aber auch Ämter der Stadt Leipzig übergangen wurden. Ziel dieses Termins war es nicht, die Zaunanlagen wieder zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Auch Hinweise des Ortsvorstehers, dass die Zäune kein Verständnis bei den Wiederitzschern hervorruft, wurden übergangen. Es wurde auf das Recht gepocht, dass jedem Grundstückseigentümer frei steht, Zäune auf seinem Grundstück zu bauen.

Seitens Herrn Behrendt kamen die selben Vorwürfe, wie auch schon in den Jahren zuvor: „… Ernteausfälle … illegale Wege … Hunde … Müll …“.

Der schon gesetzte Zaun im Bereich des öffentlichen Spielplatz (Flurstück 719/3) in der „Pippi-Langstrumpf-Siedlung“ muss nochmals umgebaut werden, damit die Stadt wieder ihr eigenes Grundstück dahinter betreten kann. Alternativ darf der Bauhof den Zaun 1x pro Jahr abbauen und wieder aufbauen um die Pflegearbeiten durchzuführen.

Kommen wir nun zum Kamillenweg. Hier wurde durch Herrn Reh (Reinbau GmbH) hingewiesen, dass das betroffene Grundstück den Eigentümer wechseln wird und das hier eine Zugänglichkeit für die KWL nötig ist. Alle Zäune bleiben im Eigentum des Liegenschaftsamtes.

Juni 2016

Leider hat dieses Treffen im Februar keine Einsicht beim Liegenschaftsamt ergeben. Es wird umgesetzt, was umgesetzt werden soll. Ein zwischenzeitlich stattgefundener Eigentümerwechsel der betroffenen Grundstücke wird ignoriert! Das neue Tor wurde eingebaut, verschlossen und der Schlüssel dem neuen Eigentümer in den Briefkasten geworfen!

Was hat der neue Eigentümer vor?

Der Grund für den Kauf der Grundstücke folgt einem allgemein, nützlichem Gedanken. Dieser ist, die Flächen als Erholungsflächen für die Allgemeinheit zu gestalten. Dies wurde durch den Zaunbau erschwert.

Warum das Liegenschaftsamt Zäune zum Siedlungsgebiet auf fremden Grund und Boden baut, ist bis heute nicht geklärt. Warum die Radefelder Pflanzenproduktion GmbH & Co.KG nicht selber Zäune auf ihrem Grundstück erstellt (und dieses mit dem Verpächter abspricht) ist auch ungeklärt. Das punktuelle Setzen von Zäunen kann kaum Verhindern, dass der Streifen zwischen Feld und Siedlung weiterhin genutzt wird. Gerade in Verbindung mit den Erschließungsarbeiten der Febro GmbH sind wieder gut zugängliche Bereiche entstanden.

Grundsätzlich sollte es der Radefelder Pflanzenproduktion GmbH & Co.KG doch möglich sein, ihr Eigentum auf eigenem Grund und Boden zu schützen?

Nachgefragt

Auf Basis dieser Informationen habe ich sowohl alle Mitglieder des Ortschaftsrat als auch die Beteiligten im Amt und das betroffene landwirtschaftliche Unternehmen befragt.

Fragen an den Ortschaftsrat

In wie weit wurden Sie Mitglied des Ortschaftsrat in die Planung mit einbezogen?
Die Zäune stehen ausnahmslos nicht auf Grund- und Boden der Radefelder Pflanzenproduktion. Wie kommt es dazu, dass hier für die Radefelder Pflanzenproduktion Zäune gesetzt werden?
Aus welchen Haushaltsmitteln wurden diese Zaunmaßnahmen beglichen oder übernimmt die Radefelder Pflanzenproduktion die Abgrenzungskosten?
Welche Kosten sind grundsätzlich entstanden?
Die Anwohner des Kamillenweg sowie der Pipilangstrumpf-Siedlung können nicht verstehen, warum die Pflanzenproduktion ihren Besitz nicht einfach durch einen Wildzaun oder ähnliches absichert. Wurde diese Form der Absicherung erwägt?

Antwort erhielt ich vom Ortsvorsteher Diestel: „[..] die Beantwortung Ihrer Anfrage fällt fachlich in die Zuständigkeit des Liegenschaftsamtes und wurde weitergeleitet.“ Er geht auf keine der Fragen ein und es gibt auch keinen Hinweis, dass er schon in einen frühen Stadium eingebunden wurde.

Eine weitere Antwort kam durch Gerd Heinrich, der mitteilte, dass der „Ortschaftsrat oder der Stadtrat weder einbezogen noch informiert“ wurden.

Fragen an die Radefelder Pflanzenproduktion GmbH & Co.KG

In wie weit wurden Sie in die Planung mit einbezogen?
Wurden Sie durch die Stadt an den entstandenen Kosten beteiligt?
Sind Alternativen durch ihr Unternehmen (Wildzaun) geprüft wurden?
Ist an Sie die Idee eines Weges (mit Absperrung) rund um das Feld, entlang der Häuser herangetragen worden?
Könnten Sie sich so eine Lösung überhaupt vorstellen?

Hier möchte ich zitieren, damit der Tenor seitens des Unternehmens deutlich wird:

Zu Ihren Fragen:
Schon in meinem ersten Schreiben erwähnte ich, dass wir einen Wildschutzzaun gezogen hatten. Dieser wurde leider von unseren „freien Bürgern“ zerstört. Auch der neue Zaun der Stadt wurde schon beschädigt bzw. Zaunfelder abmontiert (siehe Bild). Dies ist Sachbeschädigung und Entwendung fremden Eigentums, damit ein Straftatbestand. Die Anwohner fordern von unserer Seite sehr viel, aber mit den geben sieht es anders aus. Bis jetzt hat sich niemand bei uns gemeldet, der für das Betreten der Felder eine Benutzungsgebühr zahlen möchte. Wie wäre es damit?
Somit kann ich Ihre Frage nur abschlägig beantworten. Roland Behrendt, Geschäftsführer Radefelder Pflanzenproduktion GmbH & Co.KG

Fragen an das Liegenschaftsamt

Was war der Auslöser für diese Zäune?
In wie weit wurden dies mit Ortschaftsrat Wiederitzsch und den Grundstückseigentümern abgestimmt?
In wie weit sind die Zäune auf Wunsch der Radefelder Pflanzenproduktion entstanden?

Die Zäune stehen ausnahmslos nicht auf Grund- und Boden der Radefelder Pflanzenproduktion. Wie kommt es dazu, dass hier für die Radefelder Pflanzenproduktion Zäune gesetzt werden?
Aus welchen Haushaltsmitteln wurden diese Zaunmaßnahmen beglichen oder übernimmt die Radefelder Pflanzenproduktion die Abgrenzungskosten?
Welche Kosten sind hier entstanden?
Viele Anwohner der anliegenden Gebiete können nicht verstehen, warum die Pflanzenproduktion ihren Besitz nicht einfach durch einen Wildzaun oder ähnliches absichert. Wurde diese Form der Absicherung erwägt?

Die Antwort darauf steht im aktuellen Ortsblatt und soll auch hier wiedergegeben werden:

Im Auftrag des Liegenschaftsamtes wurde im Dezember 2015 im Wohngebiet westlich und östlich vom Bundeswehrkrankenhaus entlang des Melissenweges und des Spielplatzes am Haferring ein ca. 30 Meter langer Zaun errichtet. Diese Maßnahme stieß auf viel Unverständnis.

Auf diesem Weg möchten wir die Angelegenheit aufklären, um Verständnis werben und Ihre Meinungen entgegennehmen, um für die Zukunft ähnliche Diskrepanzen zu vermeiden. Die Stadtverwaltung steht vor der großen Herausforderung, die Entwicklung des Nordraums schrittweise weiterzuführen. Dabei stellt sich die Herausforderung die Handlungsfelder Lebensqualität, Landwirtschaft, Schaffung und Erhalt von Grünstruktur und Gewerbeflächen, welche vor allem mit einem Flächenkonflikt verbunden ist, einvernehmlich zu bewältigen. Diese Faktoren fließen in das fortzuschreibende Nordraumkonzept zusammen ein und sollen als Handlungsempfehlung bis 2025 allen Akteuren dienen.

Um den Akteuren vor Ort Gelegenheit zu geben, sich frühzeitig in den Fortführungsprozess der Planungen einzubringen, stellte die Verwaltung allen Akteuren die Planung vor, so auch im Ortschaftsrat und den Landwirten in Wiederitzsch. Dabei wurde offensichtlich, dass ein grundsätzliches Verständnis für langfristige Planungen der Stadt besteht und im Diskussionsprozess
wurden die Problemlagen der einzelnen Ortschaften herausgearbeitet.

Diese Maßnahmen wurden geprüft und in Kategorien entsprechend ihrer möglichen Umsetzbarkeit (kurz-, mittel- und langfristig) eingeteilt. Der Stadtrat stellte im Rahmen des Nordraumsofortprogramms finanzielle Mittel zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden vornehmlich kleinere Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität um gesetzt (Erneuerung von
Bepflanzungen, Aufstellung von Bänken und Papierkörben oder auch die Planung des Stentzlerplatzes).

Ein Landwirtschaftsunternehmen, das in besonderem Maße vom Flächenkonflikt im Nordraum betroffen ist, hat unter anderem Flächen in Wiederitzsch gepachtet. Im Rahmen der Nutzung der angepachteten Flächen gab es in der Vergangenheit verschiedene Probleme mit Dritten. Es werden Ackerflächen betreten u. a. beim Ausführen von Hunden, wodurch die Ertragsfähigkeit
beeinträchtigt wird und es zu Ertragsausfällen kommen kann. Weiterhin wird illegal Müll, aber vor allem Gartenabfälle an den Feldrändern abgelagert. Das landwirtschaftliche Unternehmen
versucht seit Jahren diesen Zustand zu beheben, beispielsweise wurden auch Schilder erfolglos aufgestellt.

Die Vertreter des Unternehmens baten die Stadt dafür Sorge zu tragen, dass die Pachtflächen nach den Grundsätzen einer ordentlichen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung genutzt werden können. Insbesondere mit Blick auf die Selbstverpflichtungen der Landwirte zur Erfüllung der EU-Agrarnormen, nach der immer strenger Verstöße strafrechtlich geahndet werden.

Als ein besonderes Konfliktfeld wurde die Nachbarschaft zum Wohngebiet im Ortsteil Wiederitzsch geschildert und die Bitte geäußert mittels eines Zaunes die Beeinträchtigungen einzudämmen. Deshalb wurde der Zaunbau als Maßnahme im Nordraumsofortprogramm eingeordnet. In diesem Zusammenhang handelt die Stadtverwaltung privatrechtlich und darf, wie jeder andere Private, sein Eigentum einzäunen. Der Landwirt nahm an, dass sich die angrenzenden Grundstücke alle im Eigentum der Stadt befinden. Jeder hatte darauf vertraut, dass die Eigentums- und Nachbarschaftssituation geprüft war.

Nach Anfragen des Ortsvorstehers und Bürgeranfragen, worin der Unmut zu dieser Blitzaktion zum Ausdruck kam, wurde das Missverständnis offensichtlich.

In einem Gespräch aller direkt betroffenen Grundstückseigentümer und Verantwortlichen wurde ein Verfahrensweg abgestimmt, um für alle Beteiligten eine vertretbare Lösung zu finden. Bei gründlicherer Vorbereitung hätte dieses Gespräch vorab erfolgen müssen, insbesondere die Information der Anwohner über die beabsichtigte Einzäunung.

Wir können nach den Gesprächen mit Bürgern von Wiederitzsch und Bewohnern des Wohngebietes nachvollziehen, dass nach wie vor geteilte Meinungen zu dieser Einzäunung bestehen, insbesondere da mit großer Wahrscheinlichkeit die Müllablage nicht durch die Bewohner des Wohngebietes hervorgerufen wird.

Dennoch ist es wichtig die Belange und die Bedeutung der Landwirtschaft als festen Bestandteil von Leipzig sowie seiner Ortsteile und auch als einen das Stadtbild prägenden Wirtschaftszweig
anzuerkennen und zu achten.

Zukünftig wird die Verwaltung transparenter, kommunikativer und unter Einbeziehung der Akteure vor Ort bei der Umsetzung von Maßnahmen handeln.Luise Grießbach
Sachgebietsleiterin Strategie/Sonderaufgaben
Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig

Da ein Großteil meiner Fragen nicht beantwortet wurde, werde ich diese nochmals an Frau Grießbach stellen.

Wie geht es weiter?

Das der jetzige Zustand weder befriedigend noch sinnvoll ist, kann man bestimmt nachvollziehen. Es braucht also weiter Lösungsideen. Was können sich die Wiederitzscher vorstellen? ist ein Fuß- und Radweg entlang des Feldes sinnvoll?

Was würden die direkt betroffenen Wiederitzscher sich wünschen? Ich freue mich auf Eure Ideen, Anregungen und Anmerkungen in den Kommentaren.

P.S.: An was erinnert mich das irgendwie?

Über Thomas Wagner 475 Artikel
Thomas Wagner ist der Gründer des Stadtteilmagazin "Wiederitzsch im Blick" und Ansprechpartner für alle Belange rund um dieses Magazin.

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