Asylunterkünfte platzen aus allen Nähten – Und wie sieht es in Wiederitzsch aus?

Asylpolitik getrieben von der Realität

Die aktuelle Asylpolitik und das Handeln der zuständigen Verwaltungen werden jeden Tag von der Realität überholt und die Akteure in Sachsen und Leipzig machen dabei kein gutes Bild. Überstürzte, planlose Aktionen um den Zustrom von Flüchtlingen zu kanalisieren und diese am Ende in Großaufnahmelagern zu parken und zu verwalten.

Menschenwürdige Unterbringung. Privatsphäre. Integration. Teilhabe. Kontakt. Dies alles spielt in den Notfalllösungen der Landesdirektion Sachsen keine Rolle mehr. Hauptsache die tausenden Flüchtlinge werden untergebracht.

Angesicht der steigenden Flüchtlingszahlen kann einem die überforderte Verwaltung ohne Asylkonzept fast leidtun. Aber nur fast. Konnten die Verantwortlichen ernsthaft hoffen, dass die Flüchtlingszahlen aktuell zurückgehen? Oder versucht man hier nur eigenes Versagen zu überspielen. Nicht wir sind schuld, sondern die sind schuld!

Monatliche Zugänge von Asylbegehrenden in den Jahren 2012 bis 2015 in Sachsen (Stand: 30. Juni 2015) Quelle: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen
Monatliche Zugänge von Asylbegehrenden in den Jahren 2012 bis 2015 in Sachsen (Stand: 30. Juni 2015)
Quelle: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen
Asylbegehrende nach Hauptherkunftsländern im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 in Sachsen Quelle: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen
Asylbegehrende nach Hauptherkunftsländern im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 in Sachsen
Quelle: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen

Die Zahlen sprechen Bände. Seit Mitte 2014 steigen die Asylbegehren ständig und ein Abflauen ist nicht erkennbar.

Die aktuell einziges Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (EAE) in Chemnitz/ Schneeberg ist schon seit Monaten hoffnungslos überfüllt. Das Konzept „3×500“ mit EAEs in Chemnitz, Leipzig, Dresden ist mit den 1.500 geplanten Plätzen schon jetzt zu klein. Und dabei sind die EAEs in Leipzig (Max-Liebermann-Straße) und Dresden (Hammerweg) noch nicht mal gebaut. Fertigstellung mit einer Erstkapazität von 100 Plätzen Ende 2015. Bauabschluß 2017. Darüber hinaus gibt es zeitweilige Einrichtungen in Böhlen, Freital, Görlitz, Grillenburg, Leipzig und Meißen. Und alle sind voll! Übervoll.

Wie sieht die Planung in Sachsen aus?

Von den 3×700 (früher 3×500) Plätzen in Chemnitz, Dresden und Leipzig spricht schon lange keiner mehr. Innenminister Markus Ulbig verkündet im Juli 2015 dass man mdt. 5.000 dauerhafte, mittelfristige und kurzfristigen Kapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden benötigt.

Dauerhafte Kernkapazitäten:

  • 2.380 Plätze im Rahmen des Drei-Standorte-Konzeptes in Chemnitz mit Außenstandort Schneeberg, Dresden und Leipzig

Mittelfristig variable Kapazitäten:

  • Rund 2.000 Plätze
  • 430 Plätze in Leipzig (Friederikenstraße) ab Sommer 2015
  • Containerstandort mit 500 Plätzen in Dresden ab Anfang 2016
  • 2 Standorte mit jeweils ca. 500 Plätzen werden vom Innenministerium im September 2015 vorgeschlagen.

Und schon hier ist das „Konzept“ des Innenministeriums in Dresden überholt. Die Vorschläge für 2x 500 Plätze sind von der Realität überrannt. Schon 14 Tage später entstand eine Zeltstadt für über 1.000 Asylsuchende in Dresden.

Kurzfristige Interimszusatzkapazitäten:

  • Rund 600 Plätze
  • Standortvorschlag des Innenministeriums als Konkretisierung der Unterbringungskonzeption im September 2015

Auch hier ist die Realität wieder schneller als die Verwaltung. Das Ergebnis sehen wir gerade in Leipzig. Hier wird die Turnhalle in der Brüderstraße aktuell für 500 Flüchtlinge ausgestattet.

Wie sieht die Verteilung von Flüchtlingen in Leipzig aus?

  • Die vorübergehende Erstaufnahme in Leipzig-Dölitz nimmt Flüchtlinge aus der Dresdner Zeltstadt auf. Die 350 Plätze sind schnell voll.
  • Die Ernst-Grube-Halle der Universität Leipzig wird kurzfristig zur Notunterkunft für 500 Asylsuchende. Unter katastrophalen Bedingungen. Bett reiht sich an Bett in der ganzen Halle. Sanitäre Anlagen fehlen und werden in Container ausgelagert.

Ein Karte zur Verteilung der Flüchtlinge in Leipzig ist hier zu finden: Karte der Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig

Und wie reagiert die Leipziger Politik?

Der Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) spricht sich gegen eine Unterkunft in der Sporthalle aus. Direkt aus dem Urlaub heraus über Facebook. Eine Anwesenheit vor Ort scheint nicht notwendig. Es obliegt ja nicht seinem Aufgabenbereich.

Nein, es ist nicht in Ordnung, die Ernst-Grube-Halle für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu nutzen. Es gibt und es hä…

Posted by Burkhard Jung on Friday, August 14, 2015

Gleichzeitig wirft er dem sächsischen Innenministerium – mal wieder – Kommunikationsverweigerung vor. Man hätte ihn und die Stadt Leipzig nicht einbezogen. Er hätte sofort bessere Lösungen gewusst!

Nur wo sind diese? Warum bietet der Oberbürgermeister diese nicht offen an?

Es gibt sie einfach nicht! Auch der OBM hat keine Alternativen im Angebot. Wie sieht das Konzept des OBM aus? Aus gut unterrichteten Kreise aus der Stadtverwaltung erfährt man folgendes: Auch hier sind Turnhallen die Lösung! Auch auf die Zeltunterbringung muss man sich vorbereiten. Dies aber als Lösung, wenn andere Plätze nicht mehr reichen. Und woher sollen diese anderen Plätze kommen:

  • Nutzung der Turnhalle der Feuerwehr
  • Nutzung von Turnhallen, in denen keine Schulsport statt findet
  • Prüfung des Standort Wodanstraße (ehemaliges Gebäude BSZ)
  • Prüfung des Standort BWK in Wiederitzsch

Und da wären wir in Wiederitzsch!

Der letzte Punkt auf der Liste betrifft nun auch wieder Wiederitzsch. Noch vor gar nicht allzu langer Zeit hat die Landesdirektion Dresden das Bundeswehrkrankenhaus auf seiner Liste für eine vorübergehende EAE gehabt. Der Standort galt bis dahin als alternativlos.

Die Ablehnung erfolgte aus mehreren Gründen. So kam die Insolvenz der Betreiberfirma des Objektes dazwischen. Eine Einigung zwischen Land und Insolvenzverwalter kam nicht zu Stande, da hier die Positionen über Umfang der Vermietung, preisliche Ausgestaltung sowie Laufzeit zu verschieden waren.

Und nun bringt der OBM das Objekt wieder ins Spiel. Eine Anfrage an den Sanierungsgeschäftsführer der Golden Gate Leipzig ist auch schon raus. Ein Termin dazu wird zeitnah stattfinden. Dies wurde mir auch durch die Golden Gate GmbH bestätigt. Der Oberbürgermeister wünscht sich eine Anmietung der ehemaligen Schwesternunterkünfte. Diese sind aktuell zu 100% vermietet. Wie dies als Lösung dienen kann, ist spekulativ. Vielleicht hilft es, dass hier ein Großteil durch die Bundespolizei angemietet ist.

Standpunkt der Golden Gate

Die Aussagen aus dem Amt des OBM habe ich natürlich zum Anlass genommen um bei der Golden Gate GmbH nachzufragen. Dr. Volckens, Sanierungsgeschäftsführer stand mir Rede und Antwort:

  • Das Ziel des Verkaufs des kompletten Objektes steht weiterhin zu 100%.
  • Aktuell finden regelmäßige Besichtigungen durch potentielle Investoren statt.
  • Man ist mit mehreren Investoren im medizinnahen Bereich (Gesundheitshotel, altersgerechtes Wohnen) im Gespräch.
  • Aktuell keine Gespräche zur Nutzung als EAE mit dem Freistaat (Dies wurde mir auch von der Pressestelle der Landesdirektion bestätigt).
  • Als Vermietungslösung kann sich die Golden Gate aktuell nur eine Komplettvermietung vorstellen. Die Vermietung von kleinen Teilbereichen würde einen Verkauf mit ganzheitlichem Betreiberkonzept widersprechen.
  • Aktuell wird das Objekt auch schon auf technische Voraussetzungen für konkrete zukünftige Betreiber geprüft.
  • Die bisherigen Mieter (wie Bundespolizei und Bundeswehr) bleiben und passen auch in zukünftige Betreiberkonzepte. Darüber hinaus ist der Bereich der Bundespolizei räumlich separiert.

Eine Terminanfrage durch den Leipziger OBM konnte mir Herr Volckens bestätigen. Ein konkreter Termin sowie eine inhaltliche Richtung für das Gespräch lagen ihm zum Zeitpunkt des Telefonates am Freitag, 14.08.2015, noch nicht vor. Darüber hinaus lies Volckens anklingen, dass die Einigung zum Verkauf einem Termin mit dem OBM zuvor kommen könnte.

Standpunkt des Land Sachsens

„Das Bundeswehrkrankenhaus wird vom Freistaat Sachsen nicht in seine Überlegungen eingebunden.“ So kurz und knapp kam die Antwort aus der Landesdirektion Sachsen.

Standpunkt der Stadt Leipzig

Auch hier habe ich über die offiziellen Kanäle um ein Statement gebeten. Zum aktuellen Zeitpunkt gab es hier keine Reaktion aus der Stadtverwaltung.

Nachtrag 17.08.2015: Heute erhielt ich folgende Aussage der Stadtverwaltung Leipzig: „Zum Stand der Planungen, konkreten Vorhaben und geprüften/zu prüfenden Standorten wird es Mitte September einen Medientermin/ Medieninformation geben. Mehr können wir derzeit nicht dazu sagen, da sich alle Standorte regelmäßig in der Prüfung befinden.“

Soviel zu den großmündigen Aussagen des Oberbürgermeisters, man hätte ihn nur Fragen müssen und er hätte Alternativen sofort zur Hand!

Spekulationen im Umlauf

Darüber hinaus sind genügend Spekulationen im Umlauf. Was würde passieren, wenn die Stadt Leipzig plötzlich 19 Millionen Eur in den Haushalt zum Kauf des Objektes einstellen würde? Oder ein zukünftiger Betreiber das alte Konzept der Golden Gate zur Nutzung als großes Asylzentrum wieder aufgreift?

Wie viel Realität an solchen Gerüchten ist, mag ich nicht beurteilen. Aber in der aktuellen Situation kann ich mir vieles davon vorstellen. Übrigens auch, dass Fischer-Art die Ruine des Alten Postbahnhofs als Asylaufnahme umbaut.

Jetzt zählt Hilfsbereitschaft!

Die Situation ist unübersichtlich und verfahren. Die Politik überfordert und hilflos. Jetzt hilft nur Hilfsbereitschaft mit den Flüchtlingen vor Ort. Wer helfen kann und will, wendete sich bitte an folgende Adressen:

Aktuell erschweren ungeplante Helfer und Sachspenden die Arbeit vor Ort.

Warum, Wieso, Weshalb.
Hier stehen die Hintergründe!

ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus WiederitzschWird das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch zur Asylunterkunft? Das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch steht auf der Prüfliste des Freistaat Sachsen als potenzieller Standort für ein zeitweiliges Erstaufnahmelager für Asylsuchende. Im Laufe der letzten Tage haben sich die Informationen verdichtet, dass das Land Sachsen die Wiederitzscher vor vollendete Tatsachen stellen möchte: Eine dauerhafte Einrichtung mit mindestens 500 Asylsuchenden. Zu allen gesammelten Infos und Zur Diskussions …

Über Thomas Wagner 468 Artikel
Thomas Wagner ist der Gründer des Stadtteilmagazin "Wiederitzsch im Blick" und Ansprechpartner für alle Belange rund um dieses Magazin.

7 Kommentare

  1. Ich danke dir für deine umfangreiche Recherche.

    Wir bleiben auf jeden Fall gemeinsam dran und ich hoffe mehr denn je dass Hr. Volckens Erfolg beim Verkauf als medizinische Einrichtung hat. Bei so viel Planlosigkeit kann man ja sonst nur das schlimmste erahnen. Hier schaut niemand mehr auf Kriterien, Infrastruktur, Integration usw. hier geht es nur noch um planloses reagieren…

  2. Vor ein paar Minuten kam auf Radio Leipzig die Meldung ,dass Olbrichtkaserne und Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch für Flüchtlinge geöffnet werden sollen.

    • Hallo Elke und Klaus,

      dieser Vorschlag basiert auf dem Anti-Kriegsbündnis, welches die Stadt und Bundesregierung auffordert sowohl die Olbricht-Kaserne als auch das Bundeswehrkrankenhaus als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. (Die LVZ berichtete schon davon).

      Ähnlich Aufrufe gibt es regelmäßig, beachten aber zu selten mit der Realität:
      a) Olbricht-Kaserne:
      Dies ist militärisches Sperrgebiet, da die Kaserne in militärischer Nutzung ist. Eine Öffnung für Flüchtlinge ist schlicht unmöglich.

      b) Ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch
      Dies gehört weder der Stadt, noch dem Land. Es müsste also gekauft oder gemietet werden. Das Land Sachsen hat am Objekt kein Interesse (Verhandlungen zwischen Golden Gate (später Insolvenzverwalter) und Land) waren das ganze letzte Jahr erfolglos. Die Stadt Leipzig würde gern mit der Golden Gate über ein Anmietung sprechen. Dem stehen aber die Verkaufsabsichten im Weg (siehe Artikel:
      https://www.wiederitzsch-im-blick.de/asylunterkuenft-wiederitzsch/). Hier muss man schauen, ob und wie sich die Verkaufsabsichten der Golden Gate entwickeln.

  3. Schau bitte mal bei Golden Gate rein. Da gibt es einen 6 -seitigen Plan über ein Modellvorhaben Integriertes Asylzentrum Leipzig Wiederitzsch,schon mit Bildern,eingeteilten Sektoren und Plänen für Versorgung,Unterkunft etc.

  4. Tja, die Medien haben sich nicht verändert. Lieber anderes Radioprogramm wählen. Radio Leipzig hat auch schon im letzten Jahr die Erwähnung der geplanten Standorte bunt gemischt und durcheinander gebracht:)

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