Seit Samstag sind in ganz Wiederitzsch und dem Leipziger Norden (auch auf den offiziellen Aushangstellen der Ortschaftsräte) Aufrufe zur „Eröffnung der Wahllisten“ aufgetaucht.
Die Aushänge
In ganz Wiederitzsch, vor allem aber an den Haltstellen der LVB und den Aushangkästen der Ortschaftsräte, tauchen seit dem Wochenenden A4-Plakate auf. „Öffentliche Bekanntmachung – Eröffnung der Wahllisten“, so die Überschrift.
Die Anschläge kommen angeblich von der „staatlichen Wahlkommission Sachsen“.
Es wir aufgerufen, sich auf einer Internetseite, per E-Mail oder telefonisch in eine Wahlliste aufstellen zu lassen. Es geht um angebliche Wahlen bezüglich:
- Referendum über die Siegelwahlrechte
- Staatliche Gemeinderatswahl
- Wahl des Verwesers
Der sächsische Verfassungsschutz ermittelt
Laut sächsischem Verfassungsschutz (LfV Sachsen) ist Wiederitzsch nicht der erste Ortsteil von Leipzig, der davon betroffen ist. Auch Fälle aus Liebertwolkwitz und Holzhausen sind bekannt. Vor allem aber auf dem Land werden diese Plakate verteilt. Die ersten Fälle sind aus Löbau gemeldet.
Das LfV Sachsen rechnet die Plakatierungsaktion der Organisation „Königlich sächsischer Gemeindeverbund“ zu. Diese gehört zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter.
Was steckt dahinter?
Die Reichsbürgerszene versucht immer wieder den Rechtsstaat und die Demokratie zu unterwandern. Dazu gründen sie Fantasiestaaten und treten als Selbstverwalter auf. Gleichzeitig wird versucht einen offiziellen und amtlichen Anschein zu erwecken. Typisch ist die Verwendung von scheinbar offiziellen Symbolen, Siegeln. Auch eigene Ausweise werden immer wieder genutzt.
Hinzu kommt, dass sie den demokratisch gewählten Repräsentanten (in dem Fall unter anderem dem Ortschaftsrat) die Legitimierung absprechen. Auch die geltende Gesetze in Deutschland werden ignoriert und durch eine eigene Rechtsauffassung aus Zeiten des Kaiserreichs und / oder der Nazizeit ersetzt.
Mittlerweile hat auch der mdr Sachsenspiegel darüber berichtet.
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Was sind Reichsbürger?
Reichsbürger glauben nicht an die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnen die Institutionen und das Rechtssystems Deutschlands ab. Ein Großteil der Reichsbürger fühlen sich dem „Deutschen Reich“ zugehörig.
Die Reichsbürger und Selbstverwalter sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.
Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinität aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung.
Wie soll man jetzt vorgehen?
Grundsätzlich ist die Polizei Sachsen und der sächsische Verfassungsschutz über die Vorgänge informiert. Auch die LVB weiß davon, dass ihre Haltstellen missbraucht sind. Wenn ihr also solche Zettel findet, könnt ihr diese gerne entfernen. Die Nutzung der Kontaktdaten auf den Aushängen wird nicht empfohlen, da nicht erkennbar ist, was mit den Daten am Ende passiert.
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