Erste Bürgerversammlung rund um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im ehem. Bundeswehrkrankenhaus

Rund 550 Wiederitzscher und Leipziger folgten gestern dem Aufruf der frisch geformten Interessengemeinschaft Wiederitzsch zum Nachbarschaftstreffen auf dem Hugo-Krone-Platz. Thema war die schlechte Kommunikationspolitik des Landes Sachsen und der Stadt Leipzig anlässlich der geplanten Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Bei einer Unterschriftenaktion wurden über 800 Unterschriften gesammelt. Auch Vertreter der Politik sagten öffentlich ihr Unterstützung zu.

Der Abend im Einzelnen

Gestern war es soweit. Die ganz frisch geformte Interessengemeinschaft Wiederitzsch (IG Wiederitzsch) hatte alle Wiederitzscher zum Nachbarschaftstreffen auf den Huge-Krone-Platz eingeladen. Und am Ende sind knapp 550 Wiederitzscher und Leipziger diesem Aufruf gefolgt.

Schon kurz vor 18 Uhr füllte sich der Hugo Krone Platz in Wiederitzsch und der Stand mit den ausgelegten Unterschriftenlisten und den Schreiben an die Lokal- und Landespolitiker war gut besucht. Am Ende des Tages waren (inklusive der Unterschriften vom Wochenende) über 800 Adressen von Bürgern, die sich für eine offene Kommunikation der beteiligten Parteien (Stadt, Land, Bund, Eigentümer) zum ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch ausgesprochen haben.

Die Schreiben mit den Unterschriften werden in den nächsten Tagen den Stadträten in Leipzig sowie den Landräten in Dresden übergeben. Alle angeschriebenen Politiker und die Schreiben werden durch die IG Wiederitzsch zur Verfügung gestellt und zeitnah hier auf einer Unterrubrik veröffentlicht.

Die Menschen hinter der IG Wiederitzsch stelle ich nächster Zeit vor. Das Gesicht und eine der Mitinitiatorinnen ist aber schon jetzt Romy Fichtner. Diese begrüßte auch um kurz nach 18 Uhr die erschienen Wiederitzscher und Leipziger.

„Es geht um eine sachliche Diskussion über die Umnutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses von einer medizinischen Einrichtung hin zu einer Sondernutzung als vorübergehende Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung und eventuell eine spätere Weiternutzung des Objektes als großes Flüchtlingsheim.“ so Romy Fichtner.

Was sind die Fakten?

• 1998 als das modernste Armeekrankenhaus Europas für ca. 90 Millionen Eur errichtet.
• 2009 für ca. 6 Millionen Eur an die Golden Gate verkauft
• Seit 2009 vergebliche Versuche der Golden Gate das Objekt als medizinische Einrichtung zu vermarkten
• Gleichzeitig seit 2009 Verhandlungen der Golden Gate mit Stadt und Land über ein „Modellvorhaben Integriertes Asylzentrum Leipzig Wiederitzsch“
• Leipzig wird neben Chemnitz und Dresden eine Ersteinrichtung für Flüchtlinge erhalten. Dazu hat der Freistaat Sachsen ein sehr großes Areal in der Max-Liebermann-Straße erworben und baut dieses gerade um.
• Bis zum Ende des Baus benötigt man eine Übergangseinrichtung.
• Das Objekt wurde mehrfach durch die Golden Gate angeboten. Bisher wurde eine Nutzung abgelehnt. Eine Prüfung weiterer Standorte ist nicht bekannt.
• Aktuell sind die Verhandlungen zwischen dem Betreiber Golden Gate und dem Land Sachsen fast abgeschlossen und die Unterschriften stehen aus.
• Dr. Thomas Fabian (Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule) hat in diesem Zusammenhang in der lokalen Presse ebenfalls Interesse an diesem Objekt als dauerhaftes städtisches Asylheim angemeldet.

„Wir wollen die Einbeziehung in demokratische Prozesse und zwar nicht erst wenn die Verträge unterschrieben sind. Mit uns Wiederitzschern kann man reden und mit uns Wiederitzschern muss man reden“ so Romy Fichtner weiter.

Aktuell arbeitet die IG Wiederitzsch an einer Sammlung sachlicher Argumente, die einer Abwägung für oder wider das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus erleichtern können und die Alternativlösungen ermöglichen sollen.

Erfreulicherweise wurde durch den sächsischen Landtagsabgeordneten Holger Gasse und über viele andere politische Vertreter der Kontakt nach Dresden ermöglicht und es zeichnet sich Gesprächsbereitschaft ab. Holger Gasse war auch anwesend und hat über den aktuellen Stand aus Dresden berichtet.

Vorneweg betonte Gasse dass es „ganz und gar nicht darum geht, gegen Asylbewerber Stimmung zu machen. Es geht einzig und allein um das wie und wo wir in Leipzig einen geeigneten Standort finden.“ Bis der schon geplante Standort in der Max-Liebermann-Straße einsatzbereit ist, wird nach einer zeitlich begrenzten Übergangslösung gesucht. Nach aktueller Aussage des Innenministeriums werden dahingehend mehrere Standorte untersucht. Leider konnte auch Gasse keinen anderen Standort benennen, da sich hier das Land Sachsen bedeckt hält. Es tut sich der Verdacht auf, dass für Leipzig gar keine Alternativen gesichtet und geprüft werden, sondern man sich hier – den Weg des geringsten Widerstands gehend – direkt auf das Angebot der Golden Gate einlässt.

Gasse berichtet schon heute von mehr als 200 Briefen, die ihn als Abgeordneten erreichten. In diesen Briefen äußerten Wiederitzscher Bürger ihre Bedenken und Ängste und haben ihn um Unterstützung gebeten. Diese Unterstützung hat Holger Gasse zugesagt und er teilt die geäußerten Bedenken voll und ganz. „Ich finde es falsch so eine Erstaufnahmeeinrichtung in mitten einer Einfamilienhaussiedlung anzusiedeln.“ so Gasse.

„Der sächsische Landtag trifft die Standortentscheidung nicht. Die Verhandlungspartner sind das sächsische Innenministerium, die Stadt Leipzig und der Eigentümer der Immobilie.“ erklärt Gasse. Aus einem kurzen Gespräch mit dem Innenminister konnte Holger Gasse für die versammelten Wiederitzscher folgende Informationen mitbringen: Ihm wurde zugesagt, dass die Staatsregierung zum persönlichen Dialog bereit ist. Deshalb wird Anfang November durch den Landtagsabgeordneten Holger Gasse zu einer Bürgerversammlung eingeladen, bei dem die Verantwortlichen aus Dresden Antworten auf die Fragen der Bürger geben sollen. Termin und Ort wird natürlich auch auf Wiederitzsch im Blick sofort bekannt gegeben.

Im Anschluss an Holger Gasse konnte Romy Fichtner noch den stellvertretenden Ortsrat und Leipziger Stadtrat Gerd Heinrich auf das Podium bitte. Mir und auch vielen anderen Wiederitzscher stellte sich sofort die Frage, wo denn der Ortsvorsteher Andreas Diestel am heutigen Tag ist und warum er sich bisher zu diesem Thema gar nicht geäußert hat. Die Enttäuschung der Wiederitzscher über das Fehlen von Diestel und auch über das beharrliche Schweigen über seine Meinung und seinen Standpunkt war klar unter den Wiederitzschern erkenn- und hörbar.

Aber zum Glück konnte Heinrich Informationen aus der Leipziger Verwaltung und dem Rathaus mitbringen. So war es ihm möglich kurzfristig mit Professor Fabian zu sprechen und berichtet wie folgt: Der Sozialbürgermeister Fabian hat zugesichert, sollte es eine Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus geben, wird er auf ein Asylantenheim am gleichen Standort verzichten. Auch Prof. Fabian wird als Gast auf der Bürgerversammlung erwartet.

Dies ist der aktuelle Stand zu diesem Thema.

Romy Fichtner rief zum Schluss nochmal auf, dass sich alle Wiederitzscher an einer starken Bürgerinitiative beteiligen sollen. Wie und was jeder beitragen kann, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Schaut immer wieder hier vorbei und sprecht mit euren Nachbarn!

Warum, Wieso, Weshalb.
Hier stehen die Hintergründe!

Wird das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch zur Asylunterkunft? Das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch steht auf der Prüfliste des Freistaat Sachsen als potenzieller Standort für ein zeitweiliges Erstaufnahmelager für Asylsuchende. Im Laufe der letzten Tage haben sich die Informationen verdichtet, dass das Land Sachsen die Wiederitzscher vor vollendete Tatsachen stellen möchte: Eine dauerhafte Einrichtung mit mindestens 500 Asylsuchenden. Zu allen gesammelten Infos und Zur Diskussions …