KEIN vorübergehendes EAE im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch!

Das Sächsische Staatsministerium hatte schon kurz nach der Bürgerversammlung weitere Objekte untersucht. Nun ist ein passendes Objekt gefunden und der Mietvertrag unterschrieben.

Die vorübergehende Asylerstaufnahme geht nun nach Lößnig/Dölitz in die Friederikenstraße.

Noch heute ist mit der Pressemitteilung zu rechnen. Ausschlaggebend waren die unterschiedlichen Verhandlungspositionen mit der Golden Gate GmbH.

Pressemitteilung – Sächsisches Staatsministerium des Innern

Lenkungsausschuss traf sich zu seiner 2. Sitzung

Der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie des Staatssekretärs im Staatsministerium des Innern, Dr. Michael Wilhelm, kam gestern im Innenministerium zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Dort wurde ein neuer Nebenstandort der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen erörtert: Eine Interimszusatzkapazität in Leipzig-Süd zur Entlastung des Standortes Chemnitz mit der Außenstelle Schneeberg. In Leipzig-Süd sind ab Juli 2015 zwischen 300 und 350 Plätze als Interimslösung geplant. Anwohnerinformationen werden in den kommenden Wochen folgen.

Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm: „Mit der Interimslösung möchten wir die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz entlasten. So schaffen wir weitere Kapazitäten für die erste Unterbringung von Asylbewerbern.“

 Das Objekt liegt in der Friederikenstraße in Leipzig-Süd und ist derzeit noch leerstehend. Auf dem ca. 16.000 Quadratmeter großen Grundstück befindet sich ein Gebäudekomplex, der in der Vergangenheit als Lehrlings- und Studentenwohnheim genutzt wurde.  Über den Verlauf der Verhandlungen war bis zum Abschluss absolute Vertraulichkeit vereinbart worden.

Auf der Tagesordnung des Lenkungsausschusses standen außerdem die Auswertung der Asylkonferenz in Nossen, die Integration von Asylbewerbern in Arbeit und Ausbildung und die Integration von Flüchtlingskindern in den Schulalltag. Außerdem wurde über die Verbesserung von Sprach- und Betreuungsangeboten und die mögliche Einführung einer Gesundheitskarte diskutiert. Eine Liegenschaftsbörse konnte eingerichtet werden, die den sächsischen Kommunen einen Überblick über landes- und bundeseigene Einrichtungen gibt, die sich für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen. Weitere Zwischenstände zu den vereinbarten Zielen zur Verbesserung der Unterbringungs- und Betreuungssituation wurden durch die einzelnen Ressorts berichtet und konkrete Zeitpläne für die Umsetzung bereits eingeleiteter Maßnahmen vorgestellt. Dabei konnten auch Absprachen zu einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber getroffen werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

(Pressemitteilung als PDF)
Sächsisches Staatsministerium des Innern

Erster Kommentar von Holger Gasse

Holger Gasse, CDU - Foto: CDU Leipzig
Holger Gasse, CDU – Foto: CDU Leipzig
Noch um 18 Uhr konnte ich Holger Gasse – Landtagsabgeordneter für den Leipziger Nordosten in seinem Büro erreichen und stand für ein kurzes Interview zur Verfügung.

Gasse ist erst neu im Amt und auch neu im Sächsischen Landtag. Noch vor der Eröffnung seines Leipziger Büros hatte er bereits Hunderte Briefe von Wiederitzscher Bürgern auf dem Schreibtisch, die ihrer Sorge über die mögliche Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Luft gemacht hatten. Er versprach, zu helfen und konnte der IG Wiederitzsch bei den ersten Kontakten zur Staatsregierung zur Seite stehen.

„Ich habe mich dafür eingesetzt, dass ein geeigneterer Standort als das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch gefunden wird. Mit dem Grundstück in der Friederickenstraße im Leipziger Süden wurde offensichtlich ein solcher Standort gefunden“, so Gasse.

„Es wäre gut, wenn das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus bald wieder in einer Art und Weise genutzt werden könnte, die dem Charakter des Ortsteils Rechnung trägt und zu einer positiven Entwicklung von Wiederitzsch beiträgt. Deshalb werde ich auch an diesem Thema dran bleiben.“, verspricht Gasse. Und hier wird auch die IG Wiederitzsch weiter aktiv bleiben und den Prozess des Bebauungsplans wieder in Gang bringen.

Kommentar von Romy Fichtner (IG-Wiederitzsch)

„Liebe Wiederitzscher,

fast vier Monate lang hat sich die IG, unterstützt durch viele von Euch mit der Nutzung des Bundeswehr-Krankenhauses als große Erstaufnahmeeinrichtung auseinandergesetzt. Am heutigen Tag bin ich sehr froh, dass das Innenministerium eine – auch in meinen Augen geeignetere – Übergangslösung gefunden hat. Die Standortkriterien sind dort in der Tat besser. Es bleibt noch abzuwarten wie das Konzept in der Einrichtung im Süden von Leipzig umgesetzt wird.

Unsere nächste Aufgabe wird sein, die Stadt Leipzig zu motivieren den bereits angedachten Bebauungsplan für das Krankenhaus umzusetzen. Dieses riesige Areal ist eng mit unserer Stadtteilentwicklung verbunden und die zukünftige Nutzung sollte daher unbedingt für diesen förderlich sein.

Hier beraten wir demnächst unsere weitere Vorgehensweise. Wer gute Ideen oder Kontakte hat, ist herzlich willkommen.

Desweiteren finde ich es auch sehr wichtig, die Entwicklung des zukünftigen Areals in der Max-Liebermann-Straße im Auge zu behalten. Wir erwarten dort ab spätestens 2017 über 700 Flüchtlinge und bei der Nähe zu dem Objekt möchte ich schon sichergehen, dass es optimal geführt wird. Hoffentlich sind dann auch bereits Veränderungen im gesamten Asylverfahren sichtbar geworden.

Am heutigen Abend bin ich erst einmal erleichtert und auch ein wenig stolz, dass wir dieses sensible Thema gemeinsam gut gemeistert haben. Mit diesem Selbstbewusstsein und auch der Gewissheit, dass es völlig in Ordnung ist seinen Mund aufzumachen, nachzufragen und konstruktive Kritik zu üben geht es weiter!“

Kommentar von Dirk Neumann (IG-Wiederitzsch)

„Persönlich bin ich froh, dass mit der Friederikenstraße eine für Asylsuchende und Anwohner günstigere Lösung gefunden wurde. Zum einen existiert dort in Laufentfernung von 400m ein Tram-Anschluss mit dem Silbersee und dem Park Lösnig-Dölitz sind Freizeitangebote direkt am Objekt verfügbar und die Bornaische Strasse stellt als geschlossener Straßenzug eine geeignete städtische und fußläufige Umgebung dar.

Zur weiteren Gestaltung der Zukunft des Bundeswehrkrankenhauses stehe ich (die IG-Wiederitzsch) weiter zur Verfügung. Die aktuell seitens der Golden Gate GmbH kommunizierten Nutzungskonzepte entsprechen in weiten Teilen den Vorstellungen der Anwohner – wir sind auf einem guten Weg.“

Über Thomas Wagner 457 Artikel
Thomas Wagner ist der Gründer des Stadtteilmagazin "Wiederitzsch im Blick" und Ansprechpartner für alle Belange rund um dieses Magazin.

11 Kommentare

  1. Vielen vielen Dank an alle Mitstreiter der IG Wiederitzsch.
    Ohne euer schnelles und beherztes Reagieren im Oktober letzten Jahres
    wäre die Sache sicher anders ausgegangen.
    Bleibt weiter dran, damit das BWK endlich einer ordentlichen Nutzung zugeführt wird und das Thema Asyl im BWK dauerhaft beendet werden kann.

    Danke !!!
    Nachbarn aus dem Siedlerweg

  2. Hallo,

    auch von mir und meiner Familie ein herzliches Danke für die Initiative und für die unermütliche Einsatzbereitschaft. Wenn noch irgendwie Hilfe benötigt wird, sthe ich weiter zur Verfügung.

    Viele Grüße

  3. Nanu, was lese ich den hier? >>>…damit das BWK endlich einer ordentlichen Nutzung zugeführt…<<< Ist ein EAE denn keine ordentliche Nutzung? Ich denke Leipzig steht für Weltoffenheit und pro Asyl? Jedenfalls wird doch in Leipzig extrem gegen Legida und Pegida gehetzt. Hat nicht sogar Euer Bürgermeister zu einer Gegendemo aufgrufen, obwohl er das gar nicht darf, da er sich unparteiisch zu verhalten hat?
    Und jetzt seid ihr plötzlich gegen ein EAE in einer ollen Bundeswehrkaserne?
    Sowas, da hol ich doch gleich mal die Nazikeule raus, die Ihr so gegen uns Dresdner geschwenkt habt. Pfui – liebe Leipziger. Nach Euren Aktionen für Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge hätte ich etwas anderes erwartet als das (Stadtsprecher Matthias Hasberg: "Wir erwarten, dass Innenminister Ulbig wie in Dresden den Anwohnern Rede und Antwort steht und die Entscheidung erklärt."). Man sollte Euch noch viel mehr Flüchtlinge hinschicken – leerstehende Gebäude habt Ihr doch zur Genüge. Und laut den von Euren Medienvertretern interviewten Leipzigern seit Ihr doch sooooo Ausländerfreundlich.
    Stattdessen tönt aber plötzlich sowas von Euch(KEIN vorübergehendes EAE im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch!)
    Tja, Weltoffenheit und Asylfreundlichkeit kann man gut propagandieren – solange es nicht im eigenen Städtle ist – nicht war?

    • Sehr geehrter „Dresdner Bürger“,

      die Nazikeule können Sie gerne stecken lassen. Statt dessen sollten Sie sich die Zeit nehmen um sich mit dem Thema zu beschäftigen. Denn genau wegen solchen polemischen Aussagen, wird in der Sache nicht diskutiert.

  4. Ich bin sehr zwiegespalten.
    Auf der einen Seite geht es um Menschen, die durch Krieg, Krankheit, Korruption und Perspektivlosigkeit Ihre Heimat verlorenhaben oder verlassen mussten.Ich möchte nicht mit denen teilen…andererseits haben andere Länder andere Sitten und habe Angst vor dem Unbekannten.Meine Nachbarn haben einen Garten Am Rietzschketal und befürchten mehr Einbrüche und Plünderungen als jetzt und Sie stehen mit dieser Angst nicht alleine da. Gern würde ich anders denken darüber, doch meist bewahrheiten sich Befürchtungen.Und mein Denken hat sicherlich nichts mit Nazi zu tun…erstens…das Thema ist durch…zweitens kann ich für die Geschichte meines Landes nichts und drittens habe ich zu der Zeit noch gar nicht gelebt und schäme mich für diese Zeit… ich habe einfach nur Angst…Punkt

    • Hallo Amelia,

      der Zwiespalt ist erlaubt. Und die Gesellschaft muss sich damit beschäftigen. Und ich glaube auch nicht, dass es zu Plünderungen gekommen wäre.

      Aber Ängste müssen ernst genommen werden und das sieht die Politik langsam ein. Das es aber der Landesdirektion Dresden vollkommen egal ist, was die Bürger denken und das Kommunikation das Mittel der Wahl ist, zeigt das aktuelle Vorgehen mit dem nunmehr fixen Objekt in Lößnig.

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