Gerüchte, Interna und Offizielles rund um das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch

Dezernat Stadtentwicklung und Bau Leipzig – Interna

Schon seit letzem Jahr hat nicht nur das Land Sachsen Interesse am ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus, sondern auch die Stadt Leipzig sucht händeringend nach Objekten, um die aktuell täglich steigende Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Ein Karte zur Verteilung der Flüchtlinge in Leipzig ist hier zu finden: Karte der Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig

So hat Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Dr. Fabian 2014 das erste Mal das ehemalige BWK als idealen Platz für ein städtisches Asylheim auserkoren.

Und erst letzten Monat hat Oberbürgermeister Jung das Thema zur Chefsache erklärt und sofort (neben der Lösung in Zelten) die ehemaligen Schwesternheime ins Spiel gebracht.

Insofern ist es für mich nicht verwunderlich, dass man sich jetzt in der Stadt intensiv damit beschäftigt. Mir liegen Protokolle aus diversen Ämterberatungen vor, deren Inhalt äußerst spannend ist.

Schon in der Beratung des Dezernates Stadtentwicklung und Bau vom 22.09.2015 ist das Bundeswehrkrankenhaus auf der Tagesordnung. Viel erstaunlicher ist aber, dass dem Amt das Gutachten der IG Wiederitzsch zur Verfügung steht. Bisher wurde das Gutachten mit Absicht zurückgehalten.

Zusammenfassung des Rechtsgutachten

Da die Stadt Leipzig über diese Gutachten verfügt, hier die Zusammenfassung für alle, damit der Wissenstand zumindest von unserer Seite aus gleich ist:

Zusammenfassend ist mithin festzuhalten:

  1. Auf dem Areal des Bundeswehrkrankenhauses hat sich — ob formell legalisiert oder nicht – mittlerweile ein Nutzungsspektrum verwirklicht, dass sich als Gemengelage nach § 34 1 BauGB darstellt.
  2. Die klinische Nachprägung der noch leerstehenden Gebäudekomplexe ist sicher anzunehmen, hinsichtlich der mittlerweile andersartig genutzten Einheiten lässt sich auch eine wiederauflebende klinische Nachprägung nicht sicher verneinen.  Angesichts dessen, sowie einer fehlenden Rücksichtnahme auf bestehende Nutzungen spricht alles dafür, dass eine Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung oder eine ähnliche bauliche Nutzung an diesem Standort unzulässig wäre. 
  3. Die Zulässigkeit könnte nur über eine solche Nutzung zulassende Bauleitplanung/abändernde Flächennutzungsplanung der Stadt Leipzig ermöglicht werden. Hierbei wäre gehörig auf die umliegende Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen.
Klaus Füßer, Rechtsanwalt

Genau darauf wird Stellung genommen. Auch wurde das Gutachten an das Land Sachsen weitergereicht. Mit der ergänzenden Position, dass das Stadtplanungsamt das Gebiet als Gewerbegebiet einordnet.

Mit der Ämterberatung vom 29.09.2015 scheint auch das Stadtplanugsamt zu erkennen, dass ein Bebauungsplan notwendig ist. Sehr interessant ist die protokollierte Aussage, dass man im Freistaat Sachsen glaubt, dass die Golden Gate Leipzig GmbH keinen Käufer hat. Damit würden die Aussagen gegenüber den Gläubiger der Golden Gate nicht der Wahrheit entsprechen.

Weiterhin wurde schriftlich fixiert: „Das Land will den vorderen Teil nutzen.“ Die Stadt würde gerne den hintern Teil nutzen.

Somit haben wir aus Sicht der Stadt folgenden (nicht öffentlichen) Standpunkt:

  • Stadt Leipzig möchte das ehemalige BWK im hinteren Bereich nutzen
  • Das Land Sachsen möchte den vorderen Teil nutzen
  • Der Insolvenzverwalter hat keinen Käufer
  • Dem Gutachten der Rechtsanwälte Füßer und Kollegen folgt man vermutlich nicht
  • Das Land möge doch bitte das BWK kaufen. Die Stadt möchte dann Nutznießer sein

Dies passiert allerdings alles hinter verschlossenen Türen!

Öffentliche Aussage der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Wagner,

auf Ihre Anfrage zu einer möglichen Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch, dass , wie Sie ja wissen in privatem Besitz ist, können wir Ihnen leider noch nichts Neues mitteilen.Stadt Leipzig,
Der Oberbürgermeister,
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters,
Referat Kommunikation

Allerdings bestätigt man mir auf direkte Nachfrage, das die Prüfungen zu diesem Thema beim Land und der Stadt noch laufen und keine kommunizierbaren Ergebnisse vorliegen.

Öffentliche Aussage des Freistaat Sachsen

Natürlich habe ich auch beim Freistaat nachgefragt. Hier habe ich folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Wagner,

zu dem angefragten Objekt werden von Seiten des Freistaates Sachsen im Moment keine Überlegungen zu einer möglichen Nutzung angestellt.Dr. Holm Felber, Pressesprecher

Wie es aussieht, weiß das Land Sachsen noch nicht mal von den Wünschen der Stadt Leipzig und/oder es ist noch nicht über die offiziellen Kanäle kommuniziert.

Öffentliche Aussage Golden Gate Leipzig GmbH

„Ich bin aktuell optimistisch, noch in diesem Jahr einen Kaufvertrag abschließen zu können. Die derzeitigen Verhandlungen verlaufen insofern konstruktiv. “Dr. iur. Hans Volkert Volckens

Dr. Volckens ist also immer noch in Verhandlungen mit Interessenten. Dies deckt sich natürlich gar nicht mit den Protokollen der Stadtverwaltung.

Weiterhin versicherte mir Dr. Volcken, das ihm also Sanierungsgeschäftsführer, kein Angebot der Stadt vor vorliegt, welches er prüfen oder in Erwägung ziehen könnte.

Fazit

Wir sind also kein Stück schlauer, aber in der Stadt Leipzig scheint man immer noch Interesse am Objekt zu haben. Wir müssen also weiterhin auf die Aussagen der Golden Gate GmbH vertrauen, dass im Sinne der Gläubigerbefriedigung, ein Verkauf das Objektes mit medizinischer Nutzung gewünscht ist.

Warum, Wieso, Weshalb.
Hier stehen die Hintergründe!

ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus WiederitzschWird das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch zur Asylunterkunft? Das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch steht auf der Prüfliste des Freistaat Sachsen als potenzieller Standort für ein zeitweiliges Erstaufnahmelager für Asylsuchende. Im Laufe der letzten Tage haben sich die Informationen verdichtet, dass das Land Sachsen die Wiederitzscher vor vollendete Tatsachen stellen möchte: Eine dauerhafte Einrichtung mit mindestens 500 Asylsuchenden. Zu allen gesammelten Infos und Zur Diskussion …

Über Thomas Wagner 468 Artikel
Thomas Wagner ist der Gründer des Stadtteilmagazin "Wiederitzsch im Blick" und Ansprechpartner für alle Belange rund um dieses Magazin.

2 Kommentare

  1. Dann kann man nur hoffen, dass der Insolvenzverwalter tatsächlich einen Käufer findet, der das Objekt zukünftig weiterhin klinisch nutzen möchte. Sollten die Stadt Leipzig oder der Freistaat das BWK kaufen, kann sich jeder ausmalen was es wird. Umschlossen von dem Lager an der Neuen Messe im Sachsenpark, der Olbricht-Kaserne und der für 2016 geplanten EAE in der Max-Liebermann-Straße kann man dann getrost aus Wiederitzsch wegziehen :-C

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