Fragenkatalog zur Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) und aktueller Flyer der IG Wiederitzsch

Die letzten Tage war es auf „Wiederitzsch im Blick“ etwas ruhiger. Das hatte aber nichts damit zu tun, dass in Wiederitzsch nichts passiert ist (Einbruch I / Einbruch II) oder das es rund um das ehemalige BWK nix neues gab (Alle Infos / LVZ-Artikel), sondern das ich in den Herbstferien war.

Darum gibt es ein kurze Zusammenfassung zum aktuellen Stand rund um die Interessengemeinschaft Wiederitzsch und den Bemühungen um die geplante Übergangserstaufnahme im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus. Die IG Wiederitzsch war nämlich nicht untätig!

Fragenkatalog an das Land Dresden sowie die Stadt Leipzig

In den letzten Wochen wurde durch die IG ein Fragenkatalog zur Prüfung des BWK als (vorübergehende) Erstaufnahmeeinrichtung erstellt und an das Innenministerium (Sächsischen Staatsminister des Innern, Herrn Markus Ulbig MdL sowie Landesdirektion Sachsen – Beauftragter für Bürgeranliegen) übergeben. Dieses hat auch eine zeitnahe Beantwortung zugesagt. Auf diese wird allerdings noch gewartet. Auch die Stadt Leipzig (Dezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule in Person Herr Prof. Dr. Thomas Fabian sowie Frau Martina Kador-Probst) hat diesen Fragenkatalog bekommen:

Fragen zur Standorteignung / K.O. Faktoren

Von Vertretern der Politik bzw. von Fachleuten wurde der Standort BWKH Wiederitzsch als Asylunterkunft bereits mehrfach als ungeeignet erachtet. Ist das überhaupt so? Gibt es dazu Unterlagen? Wenn ja:

• Welche Eigenschaften des Standortes haben sich seitdem geändert, dass das BWKH nun als geeignet gilt
• In wie weit werden die Überlegungen der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2009 bezüglich der jetzigen Nutzungsabsicht berücksichtigt?
• Gilt die Sorge noch immer der nutzungsseitigen Fehlentwicklung hinsichtlich der angrenzenden Wohnbebauung?
  “Bundeswehrkrankenhaus Leipzig (Wiederitzsch) – Stadt will über Nachnutzung des Areals beraten.
  Das seit 1950 für medizinische Zwecke genutzte Gelände in Leipzig-Wiederitzsch beherbergte bis zum Jahr 2007 eines der modernsten Militär-Krankenhäuser Europas. Nun will die Stadt Leipzig über Weiter- bzw. Nachnutzung des Areals beraten. Wie es hieß soll ein Bebauungsplan für das Areal an der Bahnhofstraße in Leipzig-Wiederitzsch aufgestellt werden, um Möglichkeiten zur Weiter- bzw. Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses Wiederitzsch auszuloten. Demnach will Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeister Martin zur Nedden einen entsprechenden Beschlussentwurf in die Ratsversammlung einbringen. Ziel der Planung ist es, neben der Fortführung der medizinischen Nutzung andere zulässige Nutzungsarten und -formen unter besonderer Berücksichtigung der angrenzenden Wohnbebauung zu definieren, hieß es von Seiten der Stadt Leipzig. Zudem sollen Fragen der verkehrstechnischen und medienseitigen Erschließung geklärt werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen städtebauliche- und nutzungsseitige Fehlentwicklungen im Ortsteil Wiederitzsch vermieden werden. ….”
  Artikel vom 17.09.2009

Ergebnisse der Untersuchung alternativer Standorte

Für Kinder der Leipziger Bevölkerung werden in Leipzig ganze Schulen aus Containern errichtet, welche teilweise jahrelang als Provisorium bereitgestellt wurden.

• Warum wird die Option einer temporären Containerlösung auf einer Freifläche mit geeigneter Umgebung nicht untersucht?
• Welche Alternativstandorte hat die Stadt untersucht, und nach welchen Kriterien wurde das BWK als erste Wahl ausgewählt?
• Gibt es die anderen 19 Alternativstandorte?

Zusammensetzung der Bewohner und zu erwartende Fluktuation

Die unmittelbare Umgebung des Krankenhauses ist stark von Einfamilienhäusern geprägt und wird ausschließlich von Familien bewohnt. Im Falle einer Nutzung als temporäre EAE:

• Kann die Stadt Einfluss auf die Asylbewerberstruktur hinsichtlich einer familiären Prägung nehmen? Oder werden auch hier vornehmlich junge, alleinstehende männliche Asylbewerber aufgenommen werden, wie es in den anderen EAEs mehrheitlich der Fall ist?
• Wie beurteilen Sie den Standort generell als Massenunterkunft mit hoher Asylbewerberfluktuation in einer Einfamilienhaussiedlung? Es ist die Rede von ca. 30-70 An-und Abreisen pro Tag, ungeachtet der Tageszeit.
• Das Verhältnis im direkten Umfeld entspricht dann 1:1 (1 Anwohner: 1 Flüchtling)

Sicherheitskonzept

• Wie lautet ihr Sicherheitskonzept?
• Welche Maßnahmen ergreifen sie, um die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Ruhezzeiten/Lärmpegel sicherzustellen?
• Wie viele soziale Betreuer und Sicherheitsdienstmitarbeiter arbeiten in der Einrichtung?
• Wie werden die Hausbewohner mit den kulturellen und gesetzlichen Regeln der Umgebung (über die Hausordnung/einen geeignete Einführungsschulung/Videos/Erklärung der Konsequenzen etc.) vertraut gemacht?
• Wird es eine im Objekt integrierte Polizeidienststelle zusätzlich zum Sicherheitsdienst geben um eine eine zeitlich und inhaltlich angemessene Reaktion auf ev. Straftatbestände darstellen zu können?
• Bleibt die Bundespolizei im Objekt?
• Welche Mieter bleiben im Objekt?
• Ist der aktuelle Zaun als Abgrenzung ggü. dahinterliegenden Gärten und Wohnzimmern ausreichend?

Bewegungs- und Betätigungsmöglichkeiten der Hausbewohner innerhalb des Objektes

• Welche Freizeiteinrichtungen werden bis zum Nutzungsbeginn eingerichtet und in welchen Quantitäten sind diese Vorhanden?
• Wie wird die Nutzbarkeit und Pflege der Einrichtungen durch das Personal organisiert/sichergestellt?
• Wie kann die Nachbarschaft hier unterstützen (Sportgeräte etc.)?
• Wie ist es engagierten Mitbürgern / Initiativen möglich im Objekt Betreuungsangebote aufzubauen, und welche Angebote liegen Ihnen vor?

Bewegungs- und Betätigungsmöglichkeiten der Hausbewohner ausserhalb des Objektes

Wir erwarten eine Verdoppelung der Bevölkerungsdichte in unserem Gebiet aufgrund der EAE. Die Bewohner des EAE haben keine/nur eingeschränkte Möglichkeiten sich im Gelände zu betätigen. Die Situation ist vergleichbar mit einem Hotel. Es steht zu erwarten, dass die Bewohner Beschäftigungen außerhalb des Objektes suchen. Wir freuen uns darauf mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen, aktuell gibt es hierzu jedoch keinen öffentlichen Raum in der Umgebung des Hauses und die Grundstücksgrenzen unserer Häuser sind kein von uns akzeptierter Begegnungsraum.

• Welche Aktivitäten und Prozesse zur gemeinsamen Nutzung des öffentlichen Raums in unmittelbarer Umgebung gibt es?
• Welche konkreten Freizeitmöglichkeiten und konkrete Freizeitstandorte außerhalb des BWKH hält die Stadt/ Land für Asylbewerber in erreichbarer Nähe als geeignet?
• Entfernung zum nächsten Spielplatz >800m. Wie wird hier reagiert? Erhalten wir einen großen neuen Spielplatz nördlich der Siedlung auf dem Feld oder zwischen der Bahnhofstraße und den Gleisen?
• Entfernung zum nächsten Geschäft >800m. Wie wird hier reagiert?
• Entfernung zum nächsten ÖPNV Anschluss > 800m. Wie wird hier reagiert?

Organisation eines nachbarschaftlichen Miteinanders

Wir sind solidarisch. Wir haben Ideen. Wir wollen helfen und eine positive Atmosphäre fördern. Wir wollen unsere Gegend sauber halten. Wir wissen um die teilweise stark von unseren kulturellen und gesetzlichen Regelungen abweichenden Verhaltensweisen bzgl. Umgang mit öffentlichem Raum in den Herkunftsländern der Hausbewohner.

Wir möchten hier Ansätze und Kapazitäten zur gemeinsamen Nutzung des öffentlichen Raums (Gemeinschaftliche Arbeit in der Gemeinde „Subotnik“. Gemeinschaftliche Straßenfeste (jährliches Fest zu Halloween im Melissenweg), etc.).

• Gibt es einen Ansprechpartner in der Einrichtung und zu welchen Zeiten ist dieser erreichbar?
• Gibt es im Heim einen von Anwohnern Prozess zur Klärung von Beschwerden aufgrund falscher Nutzung des öffentlichen Raums? (z.B. die Möglichkeit Fotos von Verschmutzungen, etc. direkt an das EAE zu senden und eine Rückmeldung über die ergriffene Maßnahme zu erhalten?
• Gibt es mehrsprachige Aushänge/Infotafeln im EAE an denen der Kontakt zur Nachbarschaft (Positives und Negatives) thematisiert wird und wie können wir den Inhalt mitbestimmen?
• Werden Zu- und Abfluss an Asylbewerbern über die nördliche Zufahrt ermöglicht?

Prognose des Asylbewerberaufkommens in den Jahren 2015 und 2016

In der Bundespolitik werden momentan Anstrengungen unternommen, den Zustrom der Asylbewerber gleichmäßig auf die EU Länder zu verteilen bzw. Asylverfahren in Deutschland stark zu beschleunigen. Dies könnte einen Rückgang der Asylanträge bedeuten.

• Inwieweit finden diese angedachten Maßnahmen Berücksichtigung bei der mittel- und langfristigen Planung der Bereitstellung von Asylbewerberheimen im Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig?
• Wann wird die EAE geöffnet?
• Wie viele Flüchtlinge werden maximal einquartiert?
• Wie viele Betreuer/Sicherheitspersonal stehen zur Verfügung?
• Wann wird die EAE geschlossen, und gibt es ein Nutzungskonzept des Objektes danach?

Hand aufs Herz

Familien, bei denen oft beide Elternteile Vollzeit arbeiten gehen, welche 1, 2 oder mehr Kinder aufziehen, haben sich nach oft jahrelang angespartem Eigenkapital den Traum vom eigenen Haus verwirklicht. Die meisten Familien konnten sich diesen Traum nur mit Krediten in sechsstelliger Höhe ermöglichen. Nicht zuletzt zogen die Familien in das dörflich geprägte Wiederitzsch, um der Hektik und den gefühlten Gefahren der Stadt zu fliehen und eine kindgerechte nachbarschaftliche offene Umgebung aufzubauen.

Die hohe Fluktuation der Asylbewerber lässt niemals ein gegenseitiges Kennenlernen oder gar eine Integration zu. Die hohe Zahl der Menschen aus fremden Kulturen, welche von Kriegen und ethnischen Auseinandersetzungen generationsübergreifend geprägt sind, macht den hier lebenden Familien Angst und Sorge. Erst recht, wenn man keine Chance hat, diese Menschen durch den kurzen Aufenthalt kennen zu lernen. Das überfordert einfach die viel zitierte christliche Nächstenliebe der betroffenen Anwohner. Wie würden Sie als Betroffener reagieren? Hand aufs Herz.

Leider ist bisher noch keine Antwort auf diese Fragen eingegangen.

Informationsveranstaltung am 17.11.2014

Darüber hinaus wurde die Veranstaltung für den 3.11.2014 (ursprünglich so kommuniziert) abgesagt und es wird nun eine Veranstaltung am 17.11.2014 im Haus Auensee geben.

Warum wurde die Veranstaltung soweit nach hinten verschoben?

Hier kann nur spekuliert werden. Ich gehe davon aus, dass man in der Landesdirektion Dresden den Ausgang der Gläubigerversammlung und den dortigen Entscheid zur Nutzung des Objektes abwarten möchte. Erst danach wird der Insolvenzverwalter in der Lage sein, mit der Landesregierung Nägel mit Köpfen zu machen. Seitens des Landes Sachsen gibt es für die Übergangslösung im BWK keine Alternative und sie wird kommen!

Warum macht man die Informationsveranstaltung im Haus Auensee?

Für die Anzahl der erwarteten Wiederitzscher (diesmal bestimmt mehr als die 500 der ersten Veranstaltung durch die IG Wiederitzsch) sind in Wiederitzsch keine Räumlichkeiten. Auch die IG Wiederitzsch hat sich bei der Suche beteiligt. In wie weit die Fahrzeughallen der Freiwilligen Feuerwehr eine Lösung hätten sein können, bleibt unbeantwortet.

Wie weiter? Flyer der IG Wiederitzsch

Die IG Wiederitzsch bleibt am Ball und motiviert nochmal alle Wiederitzscher, sich aktiv zu beteiligen.

Die IG Wiederitzsch möchte:

• Endlich Informationen und Mitspracherechte
• Alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen
• Weiterhin transparent und zeitnah über die Entwicklungen hinter den verschlossenen Türen informieren!

flyer-vorderseite

flyer-rückseite

Warum, Wieso, Weshalb.
Hier stehen die Hintergründe!

Wird das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch zur Asylunterkunft? Das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch steht auf der Prüfliste des Freistaat Sachsen als potenzieller Standort für ein zeitweiliges Erstaufnahmelager für Asylsuchende. Im Laufe der letzten Tage haben sich die Informationen verdichtet, dass das Land Sachsen die Wiederitzscher vor vollendete Tatsachen stellen möchte: Eine dauerhafte Einrichtung mit mindestens 500 Asylsuchenden. Zu allen gesammelten Infos und Zur Diskussions …