Aktuelles von der IG Wiederitzsch im Januar

IG Wiederitzsch
IG Wiederitzsch

Was ist der aktuelle Stand

Der aktuelle Stand rund um das Bundeswehrkrankenhaus ist übersichtlich und mit vielen Updates in diesem Artikel verarbeitet. Aber Vorsicht. Bringt Zeit zum lesen mit!

Die aktuellste Nachricht hierzu kommt von der Gläubigerversammlung der Golden Gate GmbH am 12.01.2014.

Was hat die IG Wiederitzsch bisher alles erreicht?

Ein grobe Übersicht über die IG Wiederitzsch ist hier zu finden:
www.wiederitzsch-im-blick.de/interessengemeinschaft-wiederitzsch/

Hier findet ihr auch alle Informationen über die Ziele und das aktuell Erreichte. Hervorzuheben ist hier natürlich die Bürgerversammlung im Haus Auensee. Diese kam ausschließlich auf Druck der IG Wiederitzsch zu Stande. Dies ist auch in sofern bemerkenswert, dass die Landesdirektion bisher noch nie eine Informationsveranstaltung besucht hat, wenn noch keine konkreten Verträge geschlossen waren. Auch die Ausarbeitung des Forderungskataloges und die vielen Zugeständnisse seitens des Innenministeriums zu diesem Katalog (Polizeistelle im Objekt, etc.) sind ein großer Erfolg.

Mit der Suche einer passenden Rechtsanwaltskanzlei für die Rechtsberatung rund um dieses Thema sowie ein erstes Treffen mit direkten Anliegern im Dezember, hat die IG inhaltlich weitere wichtige Schritte unternommen. Die juristische Einschätzung hat sehr geholfen, die Situation einzuordnen und Handlungswege abzuschätzen. Hier geht der Dank an die Leipziger Anwaltskanzlei Füsser und Kollegen. Auch möchten die IG Wiederitzsch nochmal allen Spendern danken, die diese Beratung und auch andere Ausgaben (Bustransfer, Bürgerinformation etc.) ermöglicht haben.

Wie geht es weiter?

Da die Gläubigerversammlung der Golden Gate am Montag den Weg frei für eine Entwicklung des Objektes Bahnhofsstraße bis maximal 31.12.2016 gemacht hat und eine Verwertung erst dann durchgeführt werden muss, sieht die IG Wiederitzsch jetzt die beste Chance die Stadtverwaltung Leipzig, den Stadtrat und den Orstrat daran zu erinnern, dass es einen Stadtratsbeschluß von 2009 gibt, in dem der Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan Nr. 365 „Nachnutzung Bundeswehrkrankenhaus“ formuliert ist.

In diesem Aufstellungsbeschluß ist zu lesen:

Hinsichtlich einer Nachnutzung, ggf. auch bzgl. der Auswirkungen eines zivilen Krankenhausbetriebes, ist zu prüfen, ob diese sich konfliktfrei in die Umgebung integrieren lässt. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass eine Nutzungsänderung ggf. bauplanungsrechtlich nicht zulässig wäre, so dass neben dem o.g. Anlass auch zur Herstellung
des Baurechtes zwingend ein B-Plan aufzustellen ist. Der Bebauungsplan Nr. 365 „Nachnutzung Bundeswehrkrankenhaus“ unterstützt somit aktiv eine Weiter bzw. Umnutzung der bestehenden Anlage.

Schon die Größenordnung des Objektes, aber ggf. auch geplante, von der derzeitigen Nutzung abweichende Nutungsarten begründen das zwingende Erfordernis, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die rechtssichere Beurteilung von Bauvorhaben, hier insbesondere baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderungen in der vorhandenen Bausubstanz, auf Grundlage von § 34 BauGB („Innenbereich“) ist nicht möglich. Die Auswirkungen eines evtl. geplanten Vorhabens lassen sich nur verlässlich mit Hilfe eines (ggf. vorhabenbezogenen) B-Planes ermitteln und abwägen.Stadtplanunggsamt, 2009, Eris-2010-262

Mit dieser hier beschrieben Rechtsunsicherheit kann und will die IG Wiederitzsch nicht leben. Auch die Golden Gate GmbH sieht in der Rechtsunsicherheit ein Prozessrisiko, was diese nicht eingehen will.

Warum die Stadtverwaltung Leipzig, das Bauplanungsamt und der Stadtrat hier seit 5 Jahren untätig geblieben ist, bleibt zu hinterfragen.

Die geplanten Ziele des zukünftigen Bebauungsplan entsprechen genau den Wünschen und Forderungen der IG Wiederitzsch. Es geht darum das Objekt zukunftsfähig Weiterzuentwickeln und in die aktuelle Lebenssituation einer Einfamilienhaussiedlung einzubinden.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 365 sollen, unter Beachtung der im Plangebiet bereits vorhandenen Gebäude sowie der technischen und verkehrlichen Erschließungsanlagen insbesondere folgende Planungsziele umgesetzt werden:

  • Definieren von zulässigen Nutzungsarten und -formen unter besonderer Berücksichtigung
    der angrenzenden Wohnnutzung,
  • Reduzierung der Nutzungsarten insbesondere auf den medizinischen Sektor und
    besondere Wohnformen (Pflegeheime, betreutes Wohnen o.ä.) sowie funktionsergänzenden
    Nutzungen zur Vermeidung von städtebaulichen Fehlentwicklungen
    im Ortsteil Wiederitzsch,
  • Gewährleistung einer dauerhaft gesicherten Erschließung für das nicht mehr einheitlich
    genutzte Objekt,
  • Herstellen von Planungssicherheit für die zukünftige bauliche Entwicklung und
  • eine weitreichende Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes.

Im Ergebnis soll der Plan den Zweck erfüllen, die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit von potenziellen Nachnutzungsformen für das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus mit allen seinen Bestandteilen zu recherchieren und unter Gewährleistung eines verträglichen Nebeneinanders mit den östlich, westlich und südlich angrenzenden Einfamilienhausgebieten die letztendlich gewählte Nutzung planungsrechtlich zu legalisieren.Stadtplanunggsamt, 2009, Eris-2010-262

Um hier kommunikativ (auch jenseits von LEGIDA und PEGIDA) thematisch mit der Stadt Leipzig, dem Freistaat Sachsen, der Golden Gate und eventuellen Kaufinteressenten auf Augenhöhe zu arbeiten, ist geplant einen Teil der Spenden für eine Kommunikations- und PR-Agentur auszugeben. Die IG Wiederitzsch sieht diese Weg aktuell als langfristig zielführend.

Kernziele der IG Wiederitzsch

  • Weiterentwicklung des Standort
  • Kommunikation mit allen Beteiligten
  • Begleitung des Prozess
  • Information und Unterstützung der Wiederitzscher

Wie ist Eure Meinung? Was erwarte ihr von der IG Wiederitzsch?

Über Thomas Wagner 468 Artikel
Thomas Wagner ist der Gründer des Stadtteilmagazin "Wiederitzsch im Blick" und Ansprechpartner für alle Belange rund um dieses Magazin.

1 Kommentar

  1. Hallo Herr Wagner,

    wir sind eine Interessengemeinschaft aus Gotha und würden uns gern mit Ihnen in Verbindung setzen, da wir im Moment auch mit den Problemen der Informationspolitik unserer Landesvertreter zum Thema Asyl zu tum haben.
    Bitte um kurze Rückantwort per Mail.
    Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
    Interessenvertretung IG Gotha

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